Stimmen zur Pflege zur Bundestagswahl: Leni Breymaier, MdB SPD

Ausbildung und Beruf
Seit 2020 gilt die generalistische Pflegeausbildung in Baden-Württemberg. Welche Erfahrungen machen Sie mit den ersten Jahrgängen? Was läuft gut, wo müsste man noch nacharbeiten?

Mit der generalistischen Ausbildung können die Fachkräfte in allen Pflegebereichen von der Kinderkrankenpflege bis zur Altenpflege arbeiten. Und wer will, kann die Ausbildung als Studium absolvieren. Aber wie so viele andere Dinge auch, hat hier die Corona-Pandemie vieles stark beeinflusst. Sie hat einerseits eine hohe Aufmerksamkeit für die Pflege ausgelöst, aber sie hat andererseits die Möglichkeiten der Pflegeeinrichtungen zur aktiven Werbung von Auszubildenden in 2020 stark reduziert.
Mit der Kampagne des Bundesfamilienministeriums „Mach Karriere als Mensch!“ wollen wir Menschen begeistern und gewinnen. Ziel ist es, die Zahl der Pflege-Azubis in fünf Jahren um zehn Prozent zu steigern. Dieser Neuregelung müssen wir jetzt noch Zeit geben, denke ich, um sie beurteilen zu können.

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Arbeitsmarktes ein? Zeigt die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung Wirkung?

Die drei Bundesministerien für Gesundheit (BMG), Arbeit und Soziales (BMAS) und Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmen vereinbart und seitdem umgesetzt. Im August haben die zuständigen Bundesministerien BMG, BMFSFJ und BMAS ihren zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Dieser zieht eine positive Bilanz der Ergebnisse dieser Legislaturperiode für Pflegekräfte. Persönlich denke ich, Pflege geht uns alle an. Mir ist wichtig, dass die anspruchsvolle Arbeit von Pflegekräften auch ordentlich bezahlt wird. Mit der Konzertierten Aktion Pflege haben wir Bewegung in eine über lange Jahre festgefahrene Debatte gebracht und für die Pflegerinnen und Pfleger echte Verbesserungen geschaffen. Seit September gibt es zum ersten Mal einheitliche Mindestlöhne in der Pflege im Bund. Im nächsten Jahr werden wir im September einen großen Schritt hin zu besseren Löhnen. Dann wird die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe eines Pflegetarifvertrags bezahlt. Davon profitieren rund eine halbe Million hart arbeitende Männer und Frauen in der Altenpflege. Aber eben vor allem Frauen, weil sie noch immer mehrheitlich in der Pflege arbeiten.

Für welche Rahmenbedingungen im Arbeitsleben weiblicher Pflegefachkräfte möchten Sie sich einsetzen?

Ich würde hier nicht nach Frauen und Männern trennen. In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie existenziell und herausfordernd die tagtägliche Arbeit von Pflegekräften und Erzieher*innen ist, wird durch die Corona-Pandemie besonders spürbar. Klar ist: Gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Lohn müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür sind endlich flächendeckende Tarifverträge für Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig.
Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind am Limit – nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Druck und Überforderung sind in der Branche durch die Pandemie aber noch einmal gestiegen und haben dazu geführt, dass der Bundestag im Juni eine Pflegereform verabschiedet hat, die für bessere Löhne für die Beschäftigten in der Altenpflege sorgen soll. Grundsätzlich wollen wir als SPD mit mehr Tarifbindung, höheren Löhnen und Ausbildungsvergütungen sowie verbesserten Arbeitsbedingungen durch neue Personalbemessungen die Berufe in Erziehung, Pflege und Gesundheit aufwerten. Dies wird vor allem für Frauen spürbare Verbesserungen bringen, auch hinsichtlich ihrer Rentenanwartschaften.

Pflege der Zukunft

Wie möchten Sie die ambulante Pflege unterstützen?

Die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Bei Pflegebedürftigkeit wollen viele in der eigenen Wohnung bleiben. Dabei sind sie oft auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen. Wir wollen bei der Pflege und der Hilfe im Alltag für rechtliche Klarheit sorgen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf den ländlichen Raum legen. Wir wollen im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden schaffen, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden. Die DLZ erkennen darüber hinaus fehlende Angebote und schaffen in Kooperation mit dem sozialen Arbeitsmarkt und den vorhandenen Anbietern Abhilfe.

Wie möchten Sie die stationäre Pflege ausbauen?

In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wir werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auf von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen Personalbemessungsrahmens voranbringen.
> Um den Pflegeberuf aufzuwerten sollen die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.

Wie möchten Sie die häusliche Pflege und notwendige Unterstützungsdienstleistungen weiterentwickeln?

Die SPD will eine Lohnersatzleistung für Pflegende ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.

Vanessa Lang
Vanessa Lang
vanessa.lang@elke-wue.de

Vanessa Lang ist Referentin Kirche und Gesellschaft bei EFW. Sie beschäftigt sich nicht nur bei den EFW leidenschaftlich gerne mit dem Thema Nachhaltigkeit, sondern auch zuhause. Das neuste Projekt: ein eigener Permakultur-Garten.

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